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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

(AGB) DER MECHATRONIKER F√úR UNTERNEHMERGESCH√ĄFTE

 

Stand 2021

  1. Geltung
    1.1. Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten zwischen uns MECHATRONIK AUSTRIA GMBH und nat√ľrlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) f√ľr das gegenst√§ndliche unternehmensbezogene Rechtsgesch√§ft sowie auch f√ľr alle hink√ľnftigen Gesch√§fte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei k√ľnftigen Erg√§nzungs- oder Folgeauftr√§gendarauf nicht ausdr√ľcklich Bezug genommen wurde.

    1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.mechatronik-austria.at) und wurden diese auch an den Kunden √ľbermittelt.

    1.3. Wir kontrahieren ausschlie√ülich unter Zugrundelegung unserer AGB.

    1.4. Gesch√§ftsbedingungen des Kunden oder √Ąnderungen bzw. Erg√§nzungen unserer AGB bed√ľrfen zu ihrer Geltung unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung.

    1.5. Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdr√ľcklich widersprechen.
  2. Angebote, Vertragsabschluss
    2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.

    2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Best√§tigung verbindlich.

    2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messest√§nden, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angef√ľhrte Informationen √ľber unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde ‚Äď sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt ‚Äď uns darzulegen. Diesfalls k√∂nnen wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdr√ľcklich schriftlich zum Vertragsinhalt erkl√§rt wurden.

    2.4. Kostenvoranschl√§ge werden ohne Gew√§hr erstellt und sind entgeltlich.
  3. Preise
    3.1. Preisangaben sind grunds√§tzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.

    3.2. F√ľr vom Kunden angeordnete Leistungen, die im urspr√ľnglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.
    3.3. Preisangaben verstehen sich zuz√ľglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nur bei ausdr√ľcklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zur√ľckzunehmen.

    3.4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zus√§tzlich im hierf√ľr vereinbarten Ausma√ü, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu verg√ľten.

    3.5. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn √Ąnderungen im Ausma√ü von zumindest 3,5% hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Parit√§tischen Kommissionen oder von √Ąnderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise f√ľr Rohstoffe, Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausma√ü, in dem sich die tats√§chlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses √§ndern gegen√ľber jenen im Zeitpunkt der tats√§chlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.

    3.6. Das Entgelt bei Dauerschuldverh√§ltnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

    3.7. Kosten f√ľr Fahrt-, Tag- und N√§chtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
  4. Beigestellte Ware
    4.1. Werden Ger√§te oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden 5% des Werts der beigestellten Ger√§te bzw. des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen.

    4.2. Solche vom Kunden beigestellte Ger√§te und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gew√§hrleistung. Die Qualit√§t und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden.
  5. Zahlung
    5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung f√§llig.

    5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdr√ľcklichen schriftlichen Vereinbarung.

    5.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf √úberweisungsbelegen sind f√ľr uns nicht verbindlich.

    5.4. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverh√§ltnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erf√ľllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erf√ľllung durch den Kunden einzustellen.

    5.5. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen f√ľr bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung mit dem Kunden f√§llig zu stellen.

    5.6. Bei √úberschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gew√§hrte Verg√ľnstigungen (Rabatte, Abschl√§ge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

    5.7. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogeb√ľhren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.

    5.8. Wir sind gem√§√ü ¬ß 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte √ľber dem Basiszinssatz zu berechnen.

    5.9. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

    5.10. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenanspr√ľche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

    5.11. F√ľr zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in H√∂he von ‚ā¨20,00 soweit dies im angemessenen Verh√§ltnis zur betriebenen Forderung steht.
  6. Bonit√§tspr√ľfung
    6.1. Der Kunde erkl√§rt sein ausdr√ľckliches Einverst√§ndnis, dass seine Daten ausschlie√ülich zum Zwecke des Gl√§ubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gl√§ubigerschutzverb√§nde Alpenl√§ndischer Kreditorenverband (AKV), √Ėsterreichischer Verband Creditreform (√ĖVC), Insolvenzschutzverband f√ľr Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) √ľbermittelt werden d√ľrfen.
  7. Mitwirkungspflichten des Kunden
    7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausf√ľhrung beginnt fr√ľhestens, sobald alle technischen Einzelheiten gekl√§rt sind, der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat, wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichtungen, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erf√ľllt.

    7.2. Der Kunde ist bei von uns durchzuf√ľhrenden Montagen verpflichtet, daf√ľr zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.

    7.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Beh√∂rden auf seine Kosten zu veranlassen. Diese k√∂nnen gerne bei uns erfragt werden.

    7.4. Die f√ľr die Leistungsausf√ľhrung einschlie√ülich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

    7.5. Der Kunde hat uns f√ľr die Zeit der Leistungsausf√ľhrung kostenlos f√ľr Dritte nicht zug√§ngliche versperrbare R√§ume f√ľr den Aufenthalt der Arbeiter sowie f√ľr die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verf√ľgung zu stellen.

    7.6. Der Kunde haftet daf√ľr, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen f√ľr das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschl√§giger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.

    7.7. Ebenso haftet der Kunde daf√ľr, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenst√§nden kompatibel sind.

    7.8. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu √ľberpr√ľfen.

    7.9. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die n√∂tigen Angaben √ľber die Lage verdeckt gef√ľhrter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder √§hnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, m√∂gliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf√ľgung stellen.

    7.10. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns angefragt werden.

    7.11. F√ľr Konstruktion und Funktionsf√§higkeit von beigestellten Teilen tr√§gt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Pr√ľfpflicht hinsichtlich allf√§lliger vom Kunden zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen, √ľbermittelten Angaben oder Anweisungen besteht ‚Äď √ľber die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus ‚Äď hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbez√ľgliche unsere Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich √ľberbunden werden.

    7.12. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverh√§ltnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.
  8. Leistungsausf√ľhrung
    8.1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche
    √Ąnderungs- und Erweiterungsw√ľnsche des Kunden zu ber√ľcksichtigen, wenn sie aus technischen Gr√ľnden erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

    8.2. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringf√ľgige √Ąnderungen unserer Leistungsausf√ľhrung gelten als vorweg genehmigt.

    8.3. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gr√ľnden auch immer zu einer Ab√§nderung oder Erg√§nzung des Auftrages, so verl√§ngert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

    8.4. W√ľnscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausf√ľhrung innerhalb eines k√ľrzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertrags√§nderung dar. Hierdurch k√∂nnen √úberstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erh√∂ht sich das Entgelt im Verh√§ltnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.

    8.5. SACHLICH (ZB ANLAGENGR√Ė√üE, BAUFORTSCHRITT, U.A.) GERECHTFERTIGTE TEILLIEFERUNGEN UND -LEISTUNGEN SIND ZUL√ĄSSIG UND K√ĖNNEN GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN.

    8.6. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.
  9. Liefer- und Leistungsfristen
    9.1. Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind f√ľr uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.

    9.2. Fristen und Termine verschieben sich bei h√∂herer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verz√∂gerung durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, w√§hrenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unber√ľhrt bleibt das Recht des Kunden auf R√ľcktritt vom Vertrag bei Verz√∂gerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.

    9.3. Werden der Beginn der Leistungsausf√ľhrung oder die Ausf√ľhrung durch dem Kunden zuzurechnende Umst√§nde verz√∂gert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gem√§√ü Punkt 7, so werden Leistungsfristen entsprechend verl√§ngert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

    9.4. Wir sind berechtigt, f√ľr die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Ger√§ten und dergleichen in unserem Betrieb 8% des Rechnungsbetrages je begonnenen Monat der Leistungsverz√∂gerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unber√ľhrt bleibt.

    9.5. Beim R√ľcktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des R√ľcktritts zu erfolgen.
  10. Gefahrtragung
    10.1. AUF DEN UNTERNEHMERISCHEN KUNDEN GEHT DIE GEFAHR √úBER, SOBALD WIR DEN KAUFGEGENSTAND, DAS MATERIAL ODER DAS WERK ZUR ABHOLUNG IM WERK ODER LAGER BEREITHALTEN, DIESES SELBST ANLIEFERN ODER AN EINEN TRANSPORTEUR √úBERGEBEN.

    10.2. DER UNTERNEHMERISCHE KUNDE WIRD SICH GEGEN DIESES RISIKO ENTSPRECHEND VERSICHERN. WIR VERPFLICHTEN UNS, EINE TRANSPORTVERSICHERUNG ÜBER SCHRIFTLICHEN WUNSCH DES KUNDEN AUF DESSEN KOSTEN ABZUSCHLIEßEN. DER KUNDE GENEHMIGT JEDE VERKEHRSÜBLICHE VERSANDART.
  11. Annahmeverzug
    11.1. Ger√§t der Kunde l√§nger als 5 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht f√ľr die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umst√§nde gesorgt, welche die Leistungsausf√ľhrung verz√∂gern oder verhindern, d√ľrfen wir bei aufrechtem Vertrag √ľber die f√ľr die Leistungsausf√ľhrung spezifizierten Ger√§te und Materialien anderweitig verf√ľgen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausf√ľhrung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.

    11.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserf√ľllung die Ware bei uns einzulagern, wof√ľr uns eine Lagergeb√ľhr gem√§√ü Pkt. 9.4 zusteht.

    11.3. Im Falle eines berechtigten R√ľcktritts vom Vertrag d√ľrfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in H√∂he von 20 % des Bruttoauftragswertes ohne Nachweis des tats√§chlichen Schadens vom Kunden zu verlangen.

    11.4. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig.
  12. Eigentumsvorbehalt
    12.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst √ľbergebene Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unser Eigentum.

    12.2. Eine Weiterver√§u√üerung ist nur zul√§ssig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des K√§ufers bekannt gegeben wurde und wir der Ver√§u√üerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns abgetreten.

    12.3. Der Kunde hat bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen B√ľchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine jeweiligen Schuldner auf diese hinzuweisen. √úber Aufforderung hat er uns alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Anspr√ľche erforderlich sind, zur Verf√ľgung zu stellen.

    12.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

    12.5. Der Kunde hat uns vor der Er√∂ffnung des Konkurses √ľber sein Verm√∂gen oder der Pf√§ndung unserer Vorbehaltsware unverz√ľglich zu verst√§ndigen.

    12.6. Der Kunde erkl√§rt sein ausdr√ľckliches Einverst√§ndnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten d√ľrfen.

    12.7. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten tr√§gt der Kunde.

    12.8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R√ľcktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr√ľcklich erkl√§rt wird.

    12.9. Die zur√ľckgenommene Vorbehaltsware d√ľrfen wir freih√§ndig und bestm√∂glich verwerten.

    12.10. Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpf√§ndet, sicherungs√ľbereignet oder sonst wie mit Rechten Dritterbelastet werden. Bei Pf√§ndung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverz√ľglich zu verst√§ndigen.
  13. Schutzrechte Dritter
    13.1. F√ľr Liefergegenst√§nde, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, √ľbernimmt ausschlie√ülich der Kunde die Gew√§hr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenst√§nde Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

    13.2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenst√§nde auf Risiko des Kunden bis zur Kl√§rung der Rechte Dritter einzustellen, au√üer die Unberechtigtheit der Anspr√ľche ist offenkundig.

    13.3. Der Kunde h√§lt uns diesbez√ľglich schad- und klaglos.

    13.4. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden f√ľr allf√§llige Prozesskosten angemessene Kostenvorsch√ľsse zu verlangen.

    13.5. Ebenso k√∂nnen wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und n√ľtzlicher Kosten vom Kunden beanspruchen.

    13.6. Wir sind berechtigt, f√ľr allf√§llige Prozesskosten angemessene Kostenvorsch√ľsse zu verlangen.
  14. Unser geistiges Eigentum
    14.1. Liefergegenst√§nde und diesbez√ľgliche Ausf√ľhrungsunterlagen, Pl√§ne, Skizzen, Kostenvoranschl√§ge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

    14.2. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielf√§ltigung, Ver√∂ffentlichung und Zur-Verf√ľgung-Stellung einschlie√ülich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdr√ľcklichen Zustimmung.

    14.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch√§ftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen√ľber.
  15. Gewährleistung
    15.1. Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr unsere Leistungen betr√§gt ein Jahr ab √úbergabe.

    15.2. Der Zeitpunkt der √úbergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. f√∂rmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, sp√§testens wenn der Kunde die Leistung in seine Verf√ľgungsmacht √ľbernommen hat oder die √úbernahme ohne Angabe von Gr√ľnden verweigert hat. Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begr√ľndeter Verweigerung der Annahme als in seine Verf√ľgungsmacht √ľbernommen.

    15.3. Ist eine gemeinsame √úbergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten √úbergabetermin fern, gilt die √úbernahme als an diesem Tag erfolgt.

    15.4. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.

    15.5. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der √úbergabe bereits vorhanden war.

    15.6. Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur Begutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachverständigen einzuräumen

    15.7. M√§ngelr√ľgen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gew√§hrleistungsanspr√ľche unverz√ľglich (sp√§testens nach 30 Werktagen) am Sitz unseres Unternehmens unter m√∂glichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der m√∂glichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind vom Kunden zu √ľbergeben, sofern dies tunlich ist.

    15.8. Sind M√§ngelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen f√ľr die Feststellung der M√§ngelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

    15.9. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverz√ľglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

    15.10. Wir sind berechtigt, jede von uns f√ľr notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkst√ľcke unbrauchbar gemacht werden. F√ľr den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass wir keine Fehler zu vertreten haben, hat der Kunde die Kosten f√ľr diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.

    15.11. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport-, und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Über unsere Aufforderung sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte, Energie und Räume beizustellen und hat er gemäß Punkt 7. mitzuwirken.

    15.12. Zur M√§ngelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzur√§umen.

    15.13. Ein Wandlungsbegehren k√∂nnen wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

    15.14. Werden die Leistungsgegenst√§nde aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Pl√§nen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur f√ľr die bedingungsgem√§√üe Ausf√ľhrung Gew√§hr.

    15.15. Keinen Mangel begr√ľndet der Umstands, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschlie√ülich auf abweichende tats√§chliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gem√§√ü Punkt 7. nicht nachkommt.

    15.16. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke u. √§. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenst√§nden nicht kompatibel sind.
  16. Haftung
    16.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unm√∂glichkeit, Verzug etc. haften wir bei Verm√∂genssch√§den nur in F√§llen von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit aufgrund technischer Besonderheiten.

    16.2. Die Haftung ist beschr√§nkt mit dem Haftungsh√∂chstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

    16.3. Diese Beschr√§nkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung √ľbernommen haben.

    16.4. Schadenersatzanspr√ľche sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.

    16.5. Die Beschr√§nkungen bzw. Ausschl√ľsse der Haftung umfasst auch Anspr√ľche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfe aufgrund Sch√§digungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zuf√ľgen.

    16.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen f√ľr Sch√§den durch unsachgem√§√üe Behandlung oder Lagerung, √úberbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder nat√ľrliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal f√ľr den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss f√ľr Unterlassung notwendiger Wartungen.

    16.7. Wenn und soweit der Kunde f√ľr Sch√§den, f√ľr die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (zB Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschr√§nkt sich unsere Haftung gegen√ľber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. h√∂here Versicherungspr√§mie).

    16.8. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Ber√ľcksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden k√∂nnen. Der Kunde als Weiterverk√§ufer hat eine ausreichende Versicherung f√ľr Produkthaftungsanspr√ľche abzuschlie√üen und uns hinsichtlich Regressanspr√ľchen schad- und klaglos zu halten.
  17. Salvatorische Klausel
    17.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Teile nicht ber√ľhrt.
  18. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung ‚Äď ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien ‚Äď zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Ber√ľcksichtigung der Branchen√ľblichkeit der unwirksamen Bedingung am n√§chsten kommt.

Allgemeines
18.1. ES GILT √ĖSTERREICHISCHES RECHT.
18.2. DAS UN-KAUFRECHT IST AUSGESCHLOSSEN.
18.3. ERF√úLLUNGSORT IST DER SITZ DES UNTERNEHMENS MECHATRONIK AUSTRIA GMBH.
18.4. Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis oder k√ľnftigen Vertr√§gen zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das f√ľr unseren Sitz √∂rtlich zust√§ndige Gericht.
18.5. √Ąnderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.
18.6. Die derzeit herrschende Ungewissheit auf Grund der Corona Pandemie (h√∂here Gewalt) ist dem Kunden und uns bewusst und dies wurde in die Gesch√§ftsgrundlage mit einbezogen. Der Kunde erkl√§rt ausdr√ľcklich, dass er mit den Rechtsfolgen (P√∂nalzahlung gem√§√ü 11.3.) bei Annahmeverzug sowie Stornogeb√ľhr bei R√ľcktritt (Pkt.11) einverstanden ist.

ALLGEMEINE SOFTWAREBEDINGUNGEN

  1. Vertragsgegenstand
    1.1 Diese Softwarebedingungen gelten f√ľr Rechtsgesch√§fte zwischen Unternehmen und zwar f√ľr die Lieferung und Lizenzierung von Software. Software im Sinne dieser Bedingungen sind vom Lizenzgeber standardm√§√üig vertriebene oder individuell f√ľr den Lizenznehmer entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des ¬ß40a √∂sterreichisches Urheberrechtsgesetz zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschlie√ülich hierf√ľr √ľberlassener Unterlagen gem√§√ü Punkt 5.

    1.2 Der Leistungsumfang und damit zusammenh√§ngende Software-Leistungen und etwaige Zusatzleistungen sind einzelvertraglich zu definieren. Diese Bedingungen gelten auch f√ľr diese Software-Leistungen und Zusatzleistungen.
  2. Rechteeinräumung
    2.1. Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, erh√§lt der Lizenznehmer das nicht √ľbertragbare und nicht ausschlie√üliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikation am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter Hardware ausschlie√ülich auf die Nutzung auf dieser Hardware beschr√§nkt.
    Bei selbständiger Software ist die Nutzung ausschließlich auf der im Vertrag nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierten Hardware zulässig. Eine Nutzung auf einer anderen als im Vertrag definierter Hardware und auf mehreren Arbeitsplätzen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

    2.2 Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Ohne dessen vorheriges schriftliches Einverst√§ndnis ist der Lizenznehmer unbeschadet der Bestimmungen des ¬ß40d √∂sterreichisches Urheberrechtsgesetz daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielf√§ltigen, zu √§ndern, Dritten zur Verf√ľgung zu stellen oder auf einer anderen als der im Vertrag definierten Hardware zu benutzen.
  3. Vertragsschluss
    3.1 Angebote des Lizenzgebers gelten im Zweifel als freibleibend. Der Vertrag √ľber die Lieferung und Lizenzierung der Software samt der damit zusammenh√§ngenden, einzelvertraglich zu vereinbarenden Software-Leistungen gilt als geschlossen, wenn der Lizenzgeber nach Erhalt der Bestellung des Lizenznehmers den Auftrag schriftlich best√§tigt oder die erste Teillieferung vorgenommen hat.

    3.2 S√§mtliche Angebots- und Projektunterlagen d√ľrfen ohne Zustimmung des Lizenzgebers weder vervielf√§ltigt noch Dritten zur Verf√ľgung gestellt werden. Sie k√∂nnen jederzeit zur√ľckgefordert werden und sind dem Lizenzgeber unverz√ľglich zur√ľckzustellen, wenn kein Vertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer √ľber den gegenst√§ndlichen Auftrag zustande kommt.

    3.3 Nachtr√§gliche √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Vertrags √ľber die Lieferung und Lizenzierung der Software einschlie√ülich dieser Bedingungen bed√ľrfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, gelten als einzelvertraglich vereinbart, wenn der Lizenzgeber diesen ausdr√ľcklich zustimmt.
  4. Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers
    Vorbehaltlich einer einzelvertraglichen Regelung ist der Lizenznehmer verantwortlich f√ľr:
    a) Die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software;
    b) Bei Individualsoftware f√ľr die √úbermittlung aller zur Erstellung eines Pflichtenheftes erforderlichen Informationen;
    c) Die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;
    d) Das Einspielen von ihm zur Verf√ľgung gestellten neuen Versionen und Updates;
  5. Softwarespezifikationen
    5.1 Der Lizenzgeber stellt die Spezifikationen bei Standardsoftware zur Verf√ľgung.

    5.2 F√ľr vom Lizenznehmer beauftragte Individualsoftware ist ein Pflichtenheft zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer schriftlich zu vereinbaren.

    5.3 Softwarespezifikationen k√∂nnen z.B. Leistungsmerkmale, Unterlagen √ľber spezielle Funktionen, Hardware- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen, Bedienung (Bedienerhandbuch) beinhalten.

    5.4 Der Lizenznehmer ist f√ľr die Einhaltung der Softwarespezifikationen, wie insbesondere der Einsatzbedingungen, sowie die Erlangung und Einhaltung etwaiger beh√∂rdlicher Zulassungsbedingungen verantwortlich.
  6. Lieferung, Gefahrtragung und Abnahme
    6.1 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, liefert der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Software in maschinenlesbarer Form. Dies erfolgt entweder in Form einer physischen Lieferung oder √úbergabe eines physischen Datentr√§gers bzw. durch Zurverf√ľgungstellung in elektronischer Form (z.B. Download). Der Lizenzgeber ist berechtigt, die im Lieferzeitpunkt aktuelle Version zu liefern.

    6.2 Wird kein Liefertermin vereinbart, wird der Liefertermin dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber bekanntgegeben.

    6.3 Der Versand von Software und Datenträgern erfolgt auf Gefahr des Lizenznehmers.

    6.4 Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, steht dem Lizenznehmer die Software zur unentgeltlichen Benutzung w√§hrend einer Testperiode zur Verf√ľgung. Die Testperiode beginnt mit Lieferung der Software bzw. mit dem zur Verf√ľgung stellen in elektronischer Form gem√§√ü Punkt 6.1. und dauert eine Woche, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

    6.5 Die Software gilt nach Ablauf der Testperiode als abgenommen, wenn:
    6.5.1 der Lizenznehmer die Übereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen bestätigt;
    6.5.2 der Lizenznehmer innerhalb der Testperiode nicht schriftlich wesentliche M√§ngel r√ľgt; oder
    6.5.3 der Lizenznehmer die Software nach Ablauf der Testperiode im Rahmen seines Geschäftsbetriebes benutzt.

    6.6 Ist keine Abnahme vorgesehen, so tritt hinsichtlich der Rechtsfolgen gem√§√ü Punkt 7.1 an Stelle der Abnahme der Zeitpunkt der Lieferung. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Lieferung auf den Lizenznehmer √ľber.
  7. Gew√§hrleistung und Einstehen f√ľr M√§ngel
    7.1 Bei Software gew√§hrleistet der Lizenzgeber die √úbereinstimmung mit den bei Vertragsabschluss g√ľltigen Spezifikationen, sofern die Software gem√§√ü den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt wird. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder m√ľndlichen √Ąu√üerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, k√∂nnen weder Gew√§hrleistungsanspr√ľche abgeleitet noch Haftungen begr√ľndet werden. Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Gew√§hrleistungsfrist ab Abnahme bzw. Lieferung.

    7.2 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, richtet sich die Beweislast daf√ľr, dass der Mangel bereits zum √úbergabezeitpunkt vorhanden war, nach den gesetzlichen Gew√§hrleistungsbestimmungen.

    7.3 Voraussetzung f√ľr die Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen ist, sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, eine unverz√ľgliche Untersuchung bzw. Pr√ľfung der Software bei Lieferung sowie eine unverz√ľgliche schriftliche M√§ngelr√ľge, in welcher der Lizenznehmer nach besten Bem√ľhungen die Abweichung von der Spezifikation; die Bedienschritte, welche zum Mangel gef√ľhrt haben; sowie die Fehlermeldung der Software detailliert bekanntzugeben hat.

    7.4 Voraussetzungen jeder Mängelbeseitigung sind, dass
    a) es sich um eine funktionsstörende Abweichung handelt;
    b) diese reproduzierbar ist;
    c) der Lizenznehmer ihm allenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos angebotene neue Versionen und Updates installiert hat;
    d) der Lizenzgeber vom Lizenznehmer alle f√ľr die Mangelbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen erh√§lt; und
    e) dem Lizenzgeber während dessen Normalarbeitszeit der Zugang zu Hardware und Software ermöglicht wird.

    7.5 Die Beseitigung von M√§ngeln, das sind funktionsst√∂renden Abweichungen von den g√ľltigen Spezifikationen, erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Lieferung einer neuen Software oder durch entsprechende √Ąnderung des Programms.

    7.6 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, besteht f√ľr Software, an welcher der Lizenznehmer oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers √Ąnderungen vorgenommen haben, keine Gew√§hrleistung, auch wenn der Mangel in einem nicht ge√§nderten Teil auftritt.

    7.7 Sofern einzelvertraglich vorab nicht anders vereinbart, f√ľhrt eine Ver√§nderung der urspr√ľnglich f√ľr die Softwareinstallation zur Verf√ľgung gestellten Hardware bzw. Hardwarekonfiguration durch den Lizenznehmer oder Dritte zum Erl√∂schen der Gew√§hrleistung.

    7.8 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, √ľbernimmt der Lizenzgeber keine Gew√§hr
    a) f√ľr Fremdsoftware, die nicht Vertragsbestandteil ist,
    b) f√ľr das Zusammenarbeiten vertragsgegenst√§ndlicher Software mit anderen beim Lizenznehmer im Einsatz befindlichen oder geplanten Softwareprogrammen oder
    c) f√ľr blo√ü kurzfristige, softwaretypische Funktionsunterbrechungen bzw. ‚Äďst√∂rungen.

    7.9 Unsachgem√§√üe Handhabung oder Fehler in der Bedienung bzw. Benutzung der Software durch den Lizenznehmer oder Dritte, f√ľhrt zu einem Ausschluss der Gew√§hrleistung.

    7.10 Entspricht die Software bei aufrechter Gew√§hrleistung in funktionsst√∂render Weise nicht den Spezifikationen und ist der Lizenzgeber trotz nachhaltiger Bem√ľhungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht in der Lage, die √úbereinstimmung mit den Spezifikationen herzustellen, hat jeder Vertragsteil das Recht, den Vertrag f√ľr die betreffende Software, gegen R√ľckerstattung der erhaltenen Leistungen, mit sofortiger Wirkung aufzul√∂sen.

    7.11 M√§ngel in einzelnen Programmen geben dem Lizenznehmer nicht das Recht, den Vertrag hinsichtlich der √ľbrigen Programme aufzul√∂sen.

    7.12 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, sind weitere Anspr√ľche aus dem Titel der Mangelhaftigkeit der Software, mit Ausnahme solcher nach Punkt 7., ausgeschlossen.

    7.13 Wartungen (zB. Fehlerdiagnose und ‚Äďbeseitigung, Pflege etc.), die nicht unter die M√§ngelbehebung fallen, sowie deren jeweilige Kostentragung, sind gesondert zu vereinbaren.
  8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
    8.1 Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Abwehr aller Anspr√ľche unterst√ľtzen, die darauf beruhen, dass vertragsgem√§√ü genutzte Software ein nach der √∂sterreichischen Rechtsordnung wirksames gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht verletzt. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber unverz√ľglich schriftlich benachrichtigen, falls derartige Anspr√ľche gegen ihn erhoben werden, und im Falle eines Rechtsstreites eine Streitverk√ľndung vornehmen, um ihm die M√∂glichkeit eines Verfahrensbeitritts zu geben.

    8.2 Werden Anspr√ľche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, welche der Lizenzgeber zu vertreten hat, kann der Lizenzgeber auf eigene Kosten die Software √§ndern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht m√∂glich, hat der Lizenznehmer auf Verlangen des Lizenzgebers unverz√ľglich das Original und alle Kopien der Software einschlie√ülich √ľberlassener Unterlagen gegen R√ľckerstattung der Verg√ľtung zur√ľckzugeben. Hiermit sind alle Anspr√ľche des Lizenznehmers bez√ľglich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder weitergehenden Verpflichtung des Lizenzgebers, abschlie√üend geregelt.

    8.3 Der Lizenzgeber beh√§lt sich das Recht vor, die vereinbarte Nutzung der Software selbst, oder durch beauftragte Dritte (‚ÄěUnterauftragnehmer‚Äú), zu pr√ľfen (‚ÄěAudit‚Äú), vorausgesetzt, er k√ľndigt die Pr√ľfung 14 Tage im Voraus schriftlich an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei dem Audit mitzuwirken und dem Lizenzgeber, oder seinen Unterauftragnehmern, hinreichenden Zugang zu mit der Nutzung der Software zusammenh√§ngenden Informationen (zB Server, Gesch√§ftsb√ľcher, etc.) zu gew√§hren. Gegebenenfalls zu wenig bezahltes Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung, nachzuentrichten. Zus√§tzlich ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag au√üerordentlich zu k√ľndigen. Die Kostentragung des Audits ist gesondert zu vereinbaren.

    8.4 Der Lizenznehmer stellt durch technische oder sonstige Maßnahmen sicher, dass die Software durch bei ihm eingesetzte Open Source Software nicht unter dieselben OSS-Lizenzbedingungen fällt.

    8.5 F√ľr Software, f√ľr die der Lizenzgeber nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zus√§tzlich und vorrangig vor den gegenst√§ndlichen Bedingungen die zwischen dem Lizenzgeber und seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen, soweit sie den Lizenznehmer betreffen (wie z.B. End User License Agreement). Der Lizenzgeber weist auf diese hin und stellt sie auf Verlangen dem Lizenznehmer zur Verf√ľgung.

    8.6 Der Lizenznehmer ist verantwortlich f√ľr die Wahrung s√§mtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschlie√ülich Recht auf Copyright-Vermerk) an der Software und die Wahrung der Anspr√ľche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnissen auch durch Mitarbeiter und Erf√ľllungsgehilfen des Lizenznehmers bzw. Dritte; das gilt auch, wenn die Software ge√§ndert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht;
  9. Haftung
    9.1 Soweit nicht einzelvertraglich anderes vereinbart ist, haftet der Lizenzgeber f√ľr Sch√§den, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des Lizenzgebers in F√§llen der groben Fahrl√§ssigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Pro Schadensfall ist die Haftung des Lizenzgebers auf 25 % des Nettoauftragswertes oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

    9.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit, mit Ausnahme von Personensch√§den, sowie der Ersatz von Folgesch√§den, reinen Verm√∂genssch√§den, indirekten Sch√§den, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten f√ľr Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Sch√§den aus Anspr√ľchen Dritter gegen den Lizenznehmer ausgeschlossen.

    9.3 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, ist bei Nichteinhaltung allf√§lliger Bedingungen f√ľr Installation, Implementierung und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder von beh√∂rdlichen Zulassungsbedingungen jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

    9.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche des Lizenznehmers aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

    9.5 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, √ľbernimmt der Lizenzgeber f√ľr die in Punkt 7.8 genannten F√§llen auch keinerlei Haftung.

    9.6 Der Lizenznehmer haftet dem Lizenzgeber f√ľr die Verletzung der im Punkt 5.4 √ľbernommenen Verpflichtungen und h√§lt den Lizenzgeber schad- und klaglos.

    9.7 Die Regelungen des Punktes 9 gelten abschlie√üend f√ľr s√§mtliche Anspr√ľche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch f√ľr alle Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Unterlieferanten des Lizenzgebers wirksam.
  10. Zahlung
    10.1 Die Höhe und Fälligkeit des einmaligen und/oder laufenden Nutzungsentgelts ist einzelvertraglich zu vereinbaren, ebenso wie eine allfällige Wertsicherung.

    10.2 Der Lizenzgeber hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu √ľbermitteln.
  11. Dauer und Vertragsbeendigung
    11.1 Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach dem Vertrag. Das Nutzungsrecht endet jedenfalls mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit bzw. ist auf die Nutzungsdauer der im Vertrag allenfalls definierten Hardware beschränkt.

    11.2 Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Lizenznehmer nach Wahl des Lizenzgebers verpflichtet, die gesamte Software einschlie√ülich √ľberlassener Unterlagen an den Lizenzgeber zur√ľckzugeben oder nachweislich zu vernichten. Dies gilt auch f√ľr ge√§nderte oder mit anderen Programmen verbundene Software.

    11.3 Kann bei Individualsoftware innerhalb angemessener Frist keine Einigung √ľber die Abnahme des Pflichtenhefts erzielt werden, so ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Bis dahin erbrachte Leistungen sind nach Ma√ügabe der gesetzlichen Bestimmungen r√ľckabzuwickeln.

    11.4 Kommt der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die Leistungserbringung abzulehnen und nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zur√ľck zu treten. Der Lizenznehmer haftet jedenfalls f√ľr alle Sch√§den (beispielsweise f√ľr Stehzeiten, etc.), welche dem Lizenzgeber durch Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehen.

    11.5 Falls √ľber das Verm√∂gen des Lizenznehmers ein Insolvenzverfahren er√∂ffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Verm√∂gens abgewiesen wird, ist der Lizenzgeber berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wird dieser R√ľcktritt ausge√ľbt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgef√ľhrt wird. Wird das Unternehmen fortgef√ľhrt, so wird ein R√ľcktritt erst 6 Monate nach Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Er√∂ffnung mangels Verm√∂gens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsaufl√∂sung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Lizenznehmer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsaufl√∂sung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Lizenzgebers unerl√§sslich ist.

12. Geltendmachung von Anspr√ľchen
Alle Anspr√ľche des Lizenznehmers sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 3 Jahren ab Durchf√ľhrung der Leistungen gerichtlich geltend zu machen, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.

13. Einhaltung von Exportbestimmungen
13.1 Der Lizenznehmer hat bei Weitergabe der vom Lizenzgeber gelieferten Waren sowie dazugeh√∂riger Dokumentation unabh√§ngig von der Art und Weise der Zurverf√ľgungstellung oder der vom Lizenzgeber erbrachten Leistungen einschlie√ülich technischer Unterst√ľtzung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-) Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren oder Leistungen an Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Lizenzgebers, der Europ√§ischen Union, des Vereinigten K√∂nigreiches Gro√übritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

13.2 Sofern f√ľr Exportkontrollpr√ľfungen erforderlich, hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nach Aufforderung unverz√ľglich alle erforderlichen Informationen, u.a. √ľber Endempf√§nger, Endverbleib und Verwendungszweck der Software oder Leistungen zu √ľbermitteln.

  1. Allgemeines
    14.1 Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer zu melden, wenn er sich der Leistung von Unterauftragnehmern bedient. Konzernverbundene Unternehmen des Lizenzgebers gelten vorab als genehmigt.

    14.2 Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine g√ľltige, die dem angestrebten Ziel m√∂glichst nahe kommt, zu ersetzen.

    14.3 Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur Vertragsauslegung zu verwenden.
  2. Gerichtsstand und Recht
    Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ‚Äď einschlie√ülich solcher √ľber sein Bestehen oder Nichtbestehen ‚Äď ist das sachlich zust√§ndige Gericht am Hauptsitz des Lizenzgebers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschlie√ülich zust√§ndig. Der Vertrag unterliegt √∂sterreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-√úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

16. Vorbehaltsklausel
Die Vertragserf√ľllung seitens des Lizenzgebers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erf√ľllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN:

Geltungsbereich
Diese allgemeinen Bedingungen gelten f√ľr Rechtsgesch√§fte zwischen Unternehmen und zwar f√ľr die Lieferung von Waren und sinngem√§√ü auch f√ľr die Erbringung von Leistungen.

  1. Angebot
    2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend.

    2.2 S√§mtliche Angebots- und Projektunterlagen d√ľrfen ohne Zustimmung des Verk√§ufers weder vervielf√§ltigt noch Dritten zug√§nglich gemacht werden. Sie k√∂nnen jederzeit zur√ľckgefordert werden und sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich zur√ľckzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
  2. Vertragsschluss
    3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.

    3.2 Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder
    m√ľndlichen √Ąu√üerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, k√∂nnen weder Gew√§hrleistungsanspr√ľche abgeleitet noch Haftungen begr√ľndet werden.

    3.3 Nachtr√§gliche √Ąnderungen und Erg√§nzungen dieser Bedingungen bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der schriftlichen Best√§tigung.
  3. Lieferung
    4.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
    a) Datum der Auftragsbestätigung
    b) Datum der Erf√ľllung aller dem K√§ufer obliegenden technischen, kaufm√§nnischen und sonstigen Voraussetzungen;
    c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

    4.2 Beh√∂rdliche und etwa f√ľr die Ausf√ľhrung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom K√§ufer zu erwirken. Erfolgen solche Geneh-migungen nicht rechtzeitig, so verl√§ngert sich die Lieferfrist entsprechend.

    4.3 Der Verk√§ufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuf√ľhren und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware sp√§testens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.

    4.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.

    4.5 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (P√∂nale) f√ľr Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im √úbrigen unber√ľhrt l√§sst:
    Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verk√§ufers eingetretene Verz√∂gerung in der Erf√ľllung berechtigt den K√§ufer, f√ľr jede vollendete Woche der Versp√§tung eine Vertragsstrafe von h√∂chstens ¬Ĺ %, insgesamt jedoch maximal 5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenst√§ndlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht ben√ľtzt werden kann, sofern dem K√§ufer ein Schaden in dieser H√∂he erwachsen ist.
    Weitergehende Anspr√ľche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.

    4.6 Sofern eine Abnahme vereinbart wurde, gilt die Ware spätestens mit Beginn der Nutzung im Rahmen seines Geschäftsbetriebes als vollständig abgenommen.

    4.7 Der Verk√§ufer hat das Recht f√ľr alle Lieferungen und Leistungsbestandteile, Subunternehmer einzusetzen, sofern er dies dem K√§ufer meldet.
  4. Gefahren√ľbergang und Erf√ľllungsort
    5.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW
    gem. INCOTERMS¬ģ 2010 verkauft.

    5.2 Bei Leistungen ist der Erf√ľllungsort der in der schriftlichen Auftragsbest√§tigung angegebene, sekund√§r jener, wo die Leistung faktisch durch den Verk√§ufer erbracht wird. Die Gefahr f√ľr eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den K√§ufer √ľber.
  5. Zahlung
    6.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.

    6.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura f√§llig. Dies gilt auch f√ľr Verrechnungsbetr√§ge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen √ľber die urspr√ľngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabh√§ngig von den f√ľr die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

    6.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z. B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers.

    6.4 Der K√§ufer ist nicht berechtigt, wegen Gew√§hrleistungsanspr√ľchen oder sonstiger Gegenanspr√ľche Zahlungen zur√ľckzuhalten oder aufzurechnen.

    6.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verk√§ufer √ľber sie verf√ľgen kann.

    6.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte
    a) die Erf√ľllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verl√§ngerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
    b) s√§mtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgesch√§ften f√§llig stellen und f√ľr diese Betr√§ge ab der jeweiligen F√§lligkeit die gesetzlichen Verzugszinsen zuz√ľglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verk√§ufer nicht dar√ľber hinausgehende Kosten nachweist,
    c) im Falle der qualifizierten Zahlungsunf√§higkeit, das hei√üt nach zweimaligem Zahlungsverzug, andere Rechtsgesch√§fte nur mehr gegen Vorauskassa erf√ľllen.
    In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten gemäß den gesetzlich anwendbaren Vorschriften in Rechnung zu stellen.

    6.7 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an s√§mtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollst√§ndigen Bezahlung der Rechnungsbetr√§ge zuz√ľglich Zinsen und Kosten vor.
    Der K√§ufer tritt hiermit an den Verk√§ufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderung aus einer Weiterver√§u√üerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab. Der K√§ufer ist zur Verf√ľgung √ľber die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit der Weiterver√§u√üerung den Zweitk√§ufer von der Sicherungszession verst√§ndigt oder die Zession in seinen Gesch√§ftsb√ľchern anmerkt. Auf Verlangen hat der K√§ufer dem Verk√§ufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und alle f√ľr seine Forderungseinziehung ben√∂tigten Angaben und Unterlagen zur Verf√ľgung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pf√§ndung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der K√§ufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verk√§ufers hinzuweisen und diesen unverz√ľglich zu verst√§ndigen.

    6.8. Der Verk√§ufer hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu √ľbermitteln.
  6. Gew√§hrleistung und Einstehen f√ľr M√§ngel
    7.1 Der Verk√§ufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Ma√ügabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funk-tionsf√§higkeit beeintr√§chtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der √úbergabe besteht, zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausf√ľhrung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder m√ľndlichen √Ąu√üerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, k√∂nnen keine Gew√§hrleistungsanspr√ľche abgeleitet werden.

    7.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Gew√§hrleistungsfrist. Dies gilt auch f√ľr Liefer- und Leistungsgegenst√§nde, die mit einem Geb√§ude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gew√§hrleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahren√ľberganges gem. Punkt 5.

    7.3 Verz√∂gert sich die Lieferung oder Leistung aus Gr√ľnden, die nicht in der Sph√§re des Verk√§ufers liegen, beginnt die Gew√§hrleistungsfrist 2 Wochen nach dessen Liefer- bzw. Leistungsbereitschaft.

    7.4 Der Gew√§hrleistungsanspruch setzt voraus, dass der K√§ufer die aufgetretenen M√§ngel in angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die Anzeige dem Verk√§ufer zugeht. Der K√§ufer hat das Vorliegen des Mangels in angemessener Frist nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten dem Verk√§ufer zur Verf√ľgung zu stellen. Bei Vorliegen eines gew√§hrleistungspflichtigen Mangels gem√§√ü Punkt 7.1 hat der Verk√§ufer nach seiner Wahl am Erf√ľllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.

    7.5 F√ľr Gew√§hrleistungsarbeiten im Betrieb des K√§ufers sind die erforderlichen Hilfskr√§fte, Hebevorrichtungen, Ger√ľst und Kleinmaterialien usw. beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk√§ufers.

    7.6 Wird eine Ware vom Verk√§ufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des K√§ufers ange-fertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verk√§ufers nur auf bedingungsgem√§√üe Ausf√ľhrung.

    7.7 Sofern nicht anders vereinbart , sind von der Gew√§hrleistung solche M√§ngel ausgeschlossen, die aus nicht vom Verk√§ufer bewirkter Anordnung und Montage, ungen√ľgender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, √úberbeanspruchung der Teile √ľber die vom Verk√§ufer angegebene Leistung, nachl√§ssiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei M√§ngeln, die auf vom K√§ufer beigestelltes Material zur√ľckzuf√ľhren sind. Der Verk√§ufer haftet auch nicht f√ľr Besch√§digungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosph√§rische Entladungen, √úberspannungen und chemische Einfl√ľsse zur√ľckzuf√ľhren sind. Die Gew√§hrleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem nat√ľrlichen Verschlei√ü unterliegen.

    7.8 Die Gew√§hrleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verk√§ufers der K√§ufer selbst oder ein nicht vom Verk√§ufer ausdr√ľcklich erm√§chtigter Dritter an den gelieferten Gegenst√§nden √Ąnderungen oder Instandsetzungen vornimmt.

    7.9 Die Bestimmungen 7.1 bis 7.8 gelten sinngem√§√ü auch f√ľr jedes Einstehen f√ľr M√§ngel aus anderen Rechtsgr√ľnden.
  7. R√ľcktritt vom Vertrag
    8.1 Voraussetzung f√ľr den R√ľcktritt des K√§ufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verk√§ufers zur√ľckzuf√ľhren ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der R√ľcktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

8.2 Unabh√§ngig von seinen sonstigen Rechten ist der Verk√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten,
a) wenn die Ausf√ľhrung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterf√ľhrung der Leistung aus Gr√ľnden, die der K√§ufer zu vertreten hat, unm√∂glich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verz√∂gert wird,
b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,
c) wenn die Verl√§ngerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 4.4 angef√ľhrten Umst√§nde insgesamt mehr als die H√§lfte der urspr√ľnglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate betr√§gt, oder
d) wenn der Käufer den ihm durch Punkt 13 auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig nachkommt.

8.3 Der R√ľcktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gr√ľnden erkl√§rt werden.

8.4 Falls √ľber das Verm√∂gen des K√§ufers ein Insolvenzverfahren er√∂ffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Verm√∂gens abgewiesen wird, ist der Verk√§ufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wird dieser R√ľcktritt ausge√ľbt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgef√ľhrt wird. Wird das Unternehmen fortgef√ľhrt, so wird ein R√ľcktritt erst 6 Monate nach Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Er√∂ffnung mangels Verm√∂gens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsaufl√∂sung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der K√§ufer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsaufl√∂sung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Verk√§ufers unerl√§sslich ist.

8.5 Unbeschadet der Schadenersatzanspr√ľche des Verk√§ufers einschlie√ülich vorprozessualer Kosten sind im Falle des R√ľcktritts bereits erbrachte Leis-tungen oder Teilleistungen vertragsgem√§√ü abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom K√§ufer noch nicht √ľbernommen wurde sowie f√ľr vom Verk√§ufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verk√§ufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die R√ľckstellung bereits gelieferter Gegenst√§nde zu verlangen.

8.6 Sonstige Folgen des R√ľcktritts sind ausgeschlossen.

8.7 Die Geltendmachung von Anspr√ľchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage durch den K√§ufer wird ausgeschlossen.

  1. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
    Der K√§ufer, welcher seinen Sitz in √Ėsterreich hat, hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass dem Verk√§ufer alle Informationen zur Verf√ľgung gestellt werden, um die Verpflichtungen des Verk√§ufers als Hersteller/Importeur gem√§√ü den gesetzlich anwendbaren Vorschriften erf√ľllen zu k√∂nnen.
  2. Haftung des Verkäufers
    10.1 Der Verk√§ufer haftet f√ľr Sch√§den au√üerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des Verk√§ufers in F√§llen der groben Fahrl√§ssigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Pro Schadensfall ist die Haftung des Verk√§ufers auf 25 % des Nettoauftragswertes oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

    10.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit, mit Ausnahme von Personensch√§den, sowie der Ersatz von Folgesch√§den, reinen Verm√∂genssch√§den, indirekten Sch√§den, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten f√ľr Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Sch√§den aus Anspr√ľchen Dritter gegen den K√§ufer ausgeschlossen.

    10.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Nichteinhaltung allf√§lliger Bedingungen f√ľr Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der beh√∂rdlichen Zulassungsbedingungen jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

    10.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche des K√§ufers aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

    10.5 Die Regelungen des Punktes 10 gelten abschlie√üend f√ľr s√§mtliche Anspr√ľche
    des K√§ufers gegen den Verk√§ufer, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch f√ľr alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des Verk√§ufers wirksam.
  3. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
    11.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers ange-fertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

    11.2 Ausf√ľhrungsunterlagen wie z. B. Pl√§ne, Skizzen und sonstige technische
    Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verk√§ufers und unterliegen den ein-schl√§gigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielf√§ltigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Punkt 2.2 gilt auch f√ľr Ausf√ľhrungsunterlagen.
  4. Geltendmachung von Anspr√ľchen
    Alle Anspr√ľche des K√§ufers sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 3 Jahren ab Durchf√ľhrung der Leistungen gerichtlich geltend zu machen, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.
  5. Einhaltung von Exportbestimmungen
    13.1 Der Käufer hat bei Weitergabe der vom Verkäufer gelieferten Waren sowie
    dazugeh√∂riger Dokumentation unabh√§ngig von der Art und Weise der Zurverf√ľgungstellung oder der vom Verk√§ufer erbrachten Leistungen einschlie√ülich technischer Unterst√ľtzung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Verk√§ufers, der Europ√§ischen Union, des Vereinigten K√∂nigreiches Gro√übritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

    13.2 Sofern f√ľr Exportkontrollpr√ľfungen erforderlich, hat der K√§ufer dem Verk√§ufer nach Aufforderung unverz√ľglich alle erforderlichen Informationen, u.a. √ľber Endempf√§nger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw. Leistungen zu √ľbermitteln.
  6. Allgemeines
    14.1 Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine g√ľltige, die dem angestrebten Ziel m√∂glichst nahe kommt, zu ersetzen.

    14.2 Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur Vertragsauslegung zu verwenden.
  7. Gerichtsstand und Recht
    Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ‚Äď einschlie√ülich solcher √ľber sein Bestehen oder Nichtbestehen ‚Äď ist das sachlich zust√§ndige Gericht am Hauptsitz des Verk√§ufers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschlie√ülich zust√§ndig. Der Vertrag unterliegt √∂sterreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungs-normen. Die Anwendung des UNCITRAL-√úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.
  8. Vorbehaltsklausel
    Die Vertragserf√ľllung seitens des Verk√§ufers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erf√ľllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.